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R2G in Berlin

Der rot-rot-grüne Senat im100132-Tage-Check

Seit dem 8. Dezember 2016 hat Berlin einen neuen Senat. Einen Monat später hat sich Rot-Rot-Grün ein 100-Tage-Programm auferlegt. Am 19. April war Tag der Abrechnung - nach eigentlich 132 Tagen. Was bis dahin erledigt und was angestoßen wurde.

60 Vorhaben für 100 Tage - die Checkliste

Berlins rot-rot-grüner Senat hat 65 Prozent (39 Punkte) seiner selbst gesetzten Ziele aus dem 100-Tage-Programm umgesetzt – und alle 60 Vorhaben zumindest angestoßen. Dieses Programm hatte sich der Senat einen Monat nach Amtsantritt (8. Dezember 2016) auferlegt - auf seiner ersten Klausur am 9. Januar. Alle Punkte wollte die Koalition bis zum 19. April umsetzt haben, also nach genau 132 Tagen im Amt.

Mit einem fast 70.000 Wörter langen Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün jede Menge vorgenommen: Mehr und bessere Schulen, bezahlbare Wohnungen, funktionierende Bürgerämter, die Integration der Flüchtlinge und den Ausbau des Radverkehrs. Mit dem 100-Tage-Programm wollte die Koalition aus SPD, Linken und Grünen erste Pflöcke für den angestrebten Umbau der Stadt einschlagen und sich daran messen lassen. Alle Ressorts mussten jeweils fünf Punkte dafür beisteuern.

Der Senat selbst zog eine positive Bilanz. Lediglich beim Klimaschutzprogramm und bei einem geplanten Gesetz zur Reform des sozialen Wohnungsbaus seien die gesetzten Ziele noch nicht erreicht worden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei der Vorstellung der Bilanz, zu der das 100-Tage-Programm des erstmals auch offiziell in Listenform vorlag. Die interaktive Checkliste orientiert sich dagegen an der Text des Programms vom 9. Januar – also an der Fassung, die zum Start der 100-Tage-Frist vom Senat veröffentlicht wurde.

Tatsächlich sind viele der Ziele umgesetzt. So vereinbarte der Senat mit den städtischen Wohnungsgesellschaften eine Begrenzung der Mieterhöhungen, das Sozialticket wurde verbilligt, und die Situation in den Bürgerämtern hat sich entspannt. Doch bei einigen Punkten lag es nicht in der Macht der einzelnen Senatsverwaltungen, die Vorhaben auch pünktlich zu vollenden. So war die Stelle des Tierschutzbeauftragten zwar ausgeschrieben, aber bis zum 19. April noch nicht besetzt. In der Grafik und der Checkliste werden solche Punkte als „angestoßen“ gekennzeichnet – und farblich von den „erledigten“ Punkten unterschieden.

Laut 100-Tage-Programm sollten auch 200 Millionen Euro für die Schulsanierung verteilt werden. Eine Liste des Bedarfs der Berliner Schulen hat die Bildungsverwaltung am 8. März vorgestellt - und damit war das Vorhaben zumindest angestoßen. Einige der nun erledigten Vorhaben - wie der Moskau-Besuch des Regierenden Bürgermeisters - waren verhältnismäßig leicht zu erreichen. Dass die Hochschulverträge innerhalb von nur acht Wochen verhandelt wurden, war dagegen bislang nicht selbstverständlich. Ob noch alle in Turnhallen lebenden Flüchtlinge in feste Quartiere umziehen, war dagegen lange unklar. Seit Ende März ist der Punkt abgehakt.

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