Thüringen hat einen neuen Landtag gewählt. Damit endet die Ära der rot-rot-grünen Minderheitsregierung – und die AfD triumphiert. Sie bekommt erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen. Die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei erzielt 32,8 Prozent. Die CDU liegt mit 23,6 Prozent deutlich dahinter, gefolgt vom Bündnis Sarah Wagenknecht (15,8 Prozent) und den Linken (13,1 Prozent). Die SPD schafft mit 6,1 Prozent den Sprung ins Landesparlament, während Grüne und FDP nicht mehr vertreten sind.
Insgesamt waren 1,66 Millionen Menschen aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung liegt schließlich bei 73,6 Prozent – deutlich mehr als beim letzten Mal 2019 (64,9 Prozent). Insgesamt haben diesmal 15 Parteien mit Landeslisten um den Einzug in den Thüringer Landtag gekämpft.
Hinweis zu den Mini-Karten: Parteien haben zum Teil in etlichen Gemeinden keine einzige Zweitstimme bekommen. Ein eindeutiger Flop-Ort lässt sich in diesen Fällen nicht ermitteln. Dies war in der ursprünglichen Version nicht berücksichtigt – ist nun korrigiert und enstsprechend gekennzeichnet.
Schon vor fünf Jahren galt das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen als politische Zumutung, nun könnte es erneut kompliziert werden, wie die Sitzverteilung zeigt. Ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD hat keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen im neuen Landtag auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt.
Ein Dreier-Bündnis ohne AfD hätte rechnerisch mit CDU, BSW und Linke die Mehrheit. Aber selbst, wenn die Parteien bei solchen inhaltlich heiklen Konstellationen über ihre Schatten springen, könnte der Weg zur Regierungsbildung noch sehr steinig werden – auch weil die AfD die Abläufe massiv stören kann.
Auch als Opposition wäre die AfD besonders mächtig: Sie kann wegen ihrer hohen Ergebnisse wichtige Entscheidungen und Wahlen blockieren. Die Partei verfügt mit mehr als einem Drittel der Sitze über eine sogenannte Sperrminorität. Damit können bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die Rechtsaußen-Parlamentarier zustande kommen.
Und was geschieht jetzt nach der Wahl? Formal besteht zunächst der alte Landtag fort, und auch die bisherige Regierung mit Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident bleibt, bis sich ein neuer Landtag gebildet hat. Die neuen Fraktionen müssen sich erst zusammenfinden, üblicherweise stehen bei den Parteien auch etliche Gremiensitzungen an - je nach Wahlausgang kann es auch zu Rücktritten kommen, teilweise wird Macht innerhalb der Parteien neu verteilt.
Der neue Landtag muss laut Verfassung binnen 30 Tagen zusammentreten. Nach Angaben der Landtagsverwaltung bestimmt noch die bisherige Landtagspräsidentin den Termin - in Absprache mit den sich abzeichnenden neuen Fraktionen.
Die erste Sitzung eröffnet der sogenannte Alterspräsident - also der älteste Abgeordnete im Parlament, dann wird der Landtagspräsident gewählt. Vorschlagsrecht hat die stärkste Fraktion: die AfD. Dass ein AfD-Vertreter dann die erforderliche Mehrheit bekommt, gilt aber als eher unwahrscheinlich.
Laut Landtagsverwaltung ist eine Wahlwiederholung möglich. „Verzichtet die vorschlagende Fraktion auf eine Wahlwiederholung oder erhält die Kandidatin bzw. der Kandidat erneut nicht die einfache Mehrheit, können auch andere Fraktionen einen oder mehrere Personalvorschläge unterbreiten“, heißt es aus der Verwaltung.
Da Landesverfassung und Landtags-Geschäftsordnung das genaue Verfahren beim Scheitern eines Kandidaten gar nicht im Detail regeln, gibt es Befürchtungen, die AfD könnte gegen das Vorgehen klagen und damit den Landtagsbetrieb für Wochen lahmlegen.
Eine Regierung muss bis zur ersten Landtagssitzung noch nicht stehen - das wäre auch eher unüblich. Aber einige Landespolitiker mahnen trotzdem zur Eile. Denn sobald der Landtag arbeitsfähig ist, könnte die AfD eine Ministerpräsidentenwahl anzetteln, während sich die potenziellen Koalitionspartner vielleicht noch gar nicht einig geworden sind.
Bei der Ministerpräsidentenwahl muss ein Bewerber im ersten oder im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, um gewählt zu sein. Im dritten Wahlgang aber ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Andere Fraktionen müssen schnell kooperieren, wenn sie verhindern wollen, dass Björn Höcke Ministerpräsident wird.
Zeitgleich zur Wahl in Thüringen wurde auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Checken Sie dazu die Interaktive Karte zur Landtagswahl 2024 in Sachsen.