Interaktive Karte: Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ gescheitert - So hat Ihr Kiez gestimmt
Soll Berlin bis 2030 klimaneutral werden - und nicht erst 2045? Der Volkentscheid ist trotz mehr Ja-Stimmen gescheitert, weil das sogenannte Quorum verfehlt wurde. Die Karte zeigt die Ergebnisse Kiez für Kiez: Wo es geklappt hätte, wo das Vorhaben abgelehnt wurde und wo einfach zu wenige Menschen abgestimmt haben.
Berlinweites Ergebnis
0 gültige Stimmen, NaN% Beteiligung
- 25%-Quorum nicht erreicht
und Mehrheit dagegen - 25%-Quorum erreicht,
aber Mehrheit dagegen - 25%-Quorum nicht erreicht, aber Mehrheit dafür
- 25%-Quorum erreicht
und Mehrheit dafür
Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis votierte zwar mit 442.210 Stimmen eine knappe Mehrheit dafür (rund 51 Prozent), gegenüber 423.418 Nein-Stimmen (rund 49 Prozent). Das sogenannte Quorum wurde jedoch deutlich verfehlt: Eine Mehrheit hätte mit Ja stimmen müssen, aber auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig waren so berlinweit exakt 607.518 Ja-Stimmen.
Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.
S-Bahn-Ring trennt Berlin beim Thema Klima
Die Karte zeigt, in welchen Kiezen der Volksentscheid bestanden hätte, wo das Vorhaben abgelehnt wurde und in welchen Gegenden einfach nicht genügend Berliner*innen zur Abstimmung mobilisiert wurden. Wieder wird eine deutliche Spaltung der Stadt zwischen den Kiezen innerhalb und außerhalb des Berliner S-Rings deutlich.
Mehr als 450.000 Scheine für Briefabstimmung ausgestellt
Das Bündnis hatte insbesondere auf eine rege Beteiligung per Briefwahl gesetzt. Nach Angaben der Landeswahlleitung stellten die Wahlämter vorab rund 458.000 Abstimmungsscheine aus - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Allein in der ersten Märzwoche wurden laut Daten mehr als 100.000 sogenannte Briefwahlscheine ausgestellt. Zuletzt gab es aber Berichte über einen stockenden Rücklauf und Probleme beim rechtzeitigen Empfang der Wahlunterlagen.
Prominente Unterstützer – Demo-Konzert am Brandenburger Tor
Natürlich haben die Unterstützer des Volksentscheids auch auf volle Wahllokale gehofft. Um die Berliner*innen noch für ein Ja zu mobilisieren, hatten sich am Sonnabend davor Unterstützer des Volksentscheids zu einer Kundgebung mit Konzerteinlagen am Brandenburger Tor versammelt. Unter anderem spielten Element of Crime, Annett Louisan und die Beatsteaks.
Organisatoren und Polizei hatten rund 35.000 Menschen erwartet. Es blieben bei immer wieder einsetzenden Regenschauern deutlich weniger. Die Veranstalter gaben die Zahl mit 7000 bis 8000 im Lauf der sechsstündigen Kundgebung an. Die Polizei sprach von 1200 Menschen, die in der Spitze bei dem Demo-Konzert auf einmal dabei waren.
Ja-Votum beim Volksentscheid wäre gesetzlich bindend gewesen
Erzwungen hatte das Bündnis „Klimaneustart“ die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im vorigen Jahr. Anders als beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von 2021 wäre ein Ja-Votum diesmal nicht nur ein Appell an den Senat, sondern gesetzlich bindend gewesen. Schließlich wurde über die Änderung eines Gesetzes abgestimmt, die dann automatisch in Kraft treten wäre.
Aktuelles Energiewendegesetz: 70 Prozent weniger C02 bis 2030
Nun bleibt es beim aktuellen Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz. Danach sollen die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um nur 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sinken. Bis spätestens 2045 soll Berlin nach den bisherigen Zielen klimaneutral sein.
Strengere Klimaziele in anderen europäischen Städten
Mit deutlich strengeren Klimazielen hätte Berlin nicht allein dagestanden. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der „EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte“ teilnehmen.
Hinweis: Die Karte basiert auf den Daten des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg und der Landeswahlleitung. Sie zeigt die kleinstmöglichen Gebiete mit einem Ergebnis, bei dem alle Stimmen berücksichtigt sind – sowohl die aus Abstimmungslokalen als auch die per Brief.
Die Gebietseinteilung entspricht grundsätzlich der letzten Abgeordnetenhauswahl. Jedoch sind diesmal aus organisatorischen Gründen Abstimmungslokale und Briefabstimmungslokale zusammengelegt worden. Das Ergebnis für diese Gebiet wird zusammen ausgewiesen, auch wenn sie zum Teil geografisch getrennt sind. Dies ist im Infofenster mit dem Hinweis „Gebiete mit gemeinsamer Briefabstimmung“ gekennzeichnet.
