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Bundestagswahlen seit 1990

Es war nicht immer der Osten – Wo Deutschland rechts wählt

Im September ist Bundestagswahl. Erstmals seit den 50er-Jahren wird eine Partei rechts von der CDU/CSU ins Parlament einziehen. Wir zeigen, in welchen der rund 11.000 Gemeinden bisher rechts gewählt wurde - und unterziehen geläufige Thesen einem Faktencheck.

Rechtspopulistische Parteien Rechtsextreme Parteien Beide stark

Im September ist Bundestagswahl. Erstmals seit den 50er-Jahren wird eine Partei rechts von der CDU/CSU ins Parlament einziehen. Wir zeigen, in welchen der rund 11.000 Gemeinden bisher rechts gewählt wurde - und unterziehen geläufige Thesen einem Faktencheck.

Nach dem Sieg von Donald Trump in den USA richten sich in diesem Jahr die Augen auf Europas Rechtspopulisten. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden bekam die Freiheitspartei von Geert Wilders aber einen Dämpfer. Auch Frankreich bleibt auf Europakurs: In der Stichwahl um das Präsidentenamt wehrten die Franzosen Marine Le Pen ab. In Deutschland sagen die Umfrageinstitute der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen im September weiter ein Ergebnis deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde vorher.

Blitzaufstieg der Populisten mit der AfD

Dass eine Partei rechts von der Union in den Bundestag einzieht, galt jahrzehntelang als unmöglich - bis 2013 die AfD antrat. Zuvor konnten rechtsextreme Parteien und Rechtspopulisten zwar bei Landtagswahlen punkten, kamen aber bei Bundestagswahlen nie über eine regionale Bedeutung hinaus. Die Karte zeigt, wie sich nach der Wiedervereinigung der Zuspruch für die rechten Parteien in sämtlichen Gemeinden von Süddeutschland nach Osten verschoben hat - und den Beginn eines neuen Rechtsrucks mit der AfD. Dabei sind auch die Stimmen von rechten Kleinstparteien sowie Gebietsreformen berücksichtigt.

Rechte Parteien über Jahrzehnte chancenlos

Der Auszählungskrimi der Wahlnacht 2013 endete mit mehreren kleinen Sensationen: Die CDU hatte mit Angela Merkel das beste Ergebnis seit 23 Jahren (41,5 Prozent) eingefahren, die FDP flog aus dem Bundestag, und eine neue Partei wurde aus dem Stand zu einem neuen Faktor in der Bundespolitik. Nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung verfehlte die AfD mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. In 4700 Gemeinden übersprang sie die Fünf-Prozent-Marke - neben Ostdeutschland auch in den westlichen Bundesländern. Die Partei war zwar damals um ihren Gründer Bernd Lucke noch entfernt von ihren heutigen Thesen zu Flüchtlingen und Zuwanderern, wurde aber bereits als Sammelbecken für Rechtspopulisten wahrgenommen. Eine erste wissenschaftliche Studie des Düsseldorfer Populismusforschers Alexander Häusler verortete die junge AfD schon 2013 eindeutig rechts von den Unionsparteien.

Parteien aus diesem Spektrum im Bundestag - das gab es zum letzten Mal nach den Wahlen von 1957 mit der Deutschen Partei (DP) und dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE), der sich aber eher als Interessenvertretung verstand. Seit 1961 bestimmten dann nur noch drei Fraktion das Parlament: CDU/CSU, SPD und FDP - bis 1983 die Grünen den Sprung schafften. Mit der Wiedervereinigung kam eine fünfte Kraft dazu: Die SED-Nachfolgepartei PDS, aus der 2007 die heutige Linkspartei hervorging.

Rechte Parteien hatten dagegen auf Bundesebene lange keine Chancen. So kam die rechtsextreme NPD bei Bundestagswahlen in den 90er-Jahren über 0,3 Prozent nicht hinaus und trat 1994 gar nicht erst an. Die Parteispitze räumte damals ein, besondere Probleme in den neuen Bundesländern zu haben. Und tatsächlich wählte der Osten nach der Wiedervereinigung zunächst kaum rechts: So erzielten alle rechten Parteien zusammen bei den Wahlen von 1990 und 1994 in keiner einzigen Gemeinde Sachsens fünf Prozent. Zugleich attestierten Verfassungsschützer Gegenden in den neuen Bundesländern ein großes rechtsextremitischen Potential. Das wurde auch offensichtlich: So kam es zu einem Anschwellen rassistischer Gewalt - mit pogromartigen Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) bis Rostock-Lichtenhagen (1992).

NPD-Hochburg in Brandenburg

»Viele, die hier CDU gewählt haben, sind wohl enttäuscht und dann nach rechts abgedriftet.«

– Claus Voigt, Bürgermeister von Gröden

Bei der letzten Bundestagswahl haben 13,9 Prozent der Grödener rechtsextrem gewählt. Wenige Monate vor der Wahl wollten wir wissen, wie die Stimmung heute in dem Dorf ist. Video: Uta Keseling, Max Boenke

Parteien am rechten Rand konnten bis 1994 vor allem im Süden Deutschlands punkten, insbesondere die Republikaner. Skinheads und rechte Fußballfans in Ostdeutschland erreichen die Altrechten aus dem Westen dagegen damals kaum. Doch sie passten ihre Programmatik an den Osten an - und konnten dort von einem Stimmungswandel nach 1994 profitieren. Ende der 90er ging es steil bergauf für sie: Die DVU erreichte 1998 in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent das bis dahin höchste Ergebnis einer rechten Partei bei einer Landtagswahl. Und die NPD konnte laut Verfassungsschutz mit einem aktionistischen Politikstil auch Fuß in der jugendlichen Szene fassen. Bei der Bundestagswahl 1998 erzielten die Rechten schließlich in Teilen Ostdeutschlands Ergebnisse weit über ihrem Bundesdurchschnitt. Zugleich trat mit Pro DM die erste rechtspopulistische Partei an.

Erste Rechtspopulisten nur regional erfolgreich

Mit der Jahrtausendwende kamen weitere Rechtspopulisten hinzu: 2001 zog die Schill-Partei mit 19,4 Prozent in die Hamburger Bürgerschaft ein. Doch Versuche, den Erfolg bundesweit zu übertragen, scheiterten. Rechtsgerichtete Parteien hatten bei der Bundestagswahl 2002 wieder ganz schlechte Karten: In nur elf Gemeinden kamen sie über fünf Prozent. Schill schaffte es nicht einmal in Hamburg - lag aber bundesweit mit rund 0,8 Prozent vor den rechtsextremen Republikanern (0,6 Prozent) und der NPD (0,4 Prozent), gegen die zu dieser Zeit das erste Verbotsverfahren lief. Die DVU nahm 2002 erst gar nicht an der Wahl teil. Der Lagerwahlkampf der etablierten Parteien und die Jahrhundertflut, die Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg traf, ließen den Rechten nur wenig Raum für ihre Themen Asyl und Innere Sicherheit.

Als nach den Hartz-IV-Reformen bei der vorgezogenen Wahl 2005 die Ära von Gerhard Schröders SPD-geführter Bundesregierung (1998-2005) endete, konnten rechtsextreme Parteien Protestwähler für sich gewinnen - besonders stark in Sachsen. Doch auch unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieben sie ohne Chancen auf einen Sitz im Bundestag. So scheiterte im Januar 2017 auch ein zweites NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst mit der weniger radikalen AfD etabliert sich seit 2013 eine rechte politische Kraft mit breitem Einfluss. Bis jetzt waren bei Bundestagswahlen fünf Gemeinden im Norden (Langeneß, Sollwitt, Hüven, Lahn, Gölenkamp) weitestgehend immun gegen rechts: Zusammen blieben dort Rechtsextreme und Rechtspopulisten immer unter einem Prozent. Das könnte sich in diesem September ändern.

Fünf Thesen über rechte Wähler im Faktencheck

Wir haben geläufige Aussagen zu rechten Parteien und ihren Wählern statistisch überprüft.
Fragen und Antworten zur Methodik

These 1

Ost/West

»Der Osten war schon immer besonders anfällig für rechte Parteien.«

Stimmt nicht

Anteil rechte Stimmen

Begründung: Bei den ersten beiden Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung hatten rechte Parteien in den neuen Bundesländern kaum Chancen. Erst 1998 überholte der Osten den Westen.

These 2

Ausländeranteil

»Wo die wenigsten Ausländer leben, wird am stärksten rechts gewählt.«

Stimmt

Begründung: Den rechten Wählern sind Menschen, die aus anderen Länder stammen, offensichtlich wirklich fremd. Sie dürften in ihrer Gegend nur selten mit Ausländern in Berührung kommen.

These 3

Rechtsruck

»Unter Merkel sind die meisten Gegenden nach rechts gerückt.«

Stimmt

Begründung: Von 2005, als Angela Merkel als Siegerin hervorging, bis 2013 sind bei Bundestagswahlen alle Kreise und kreisfreien Städte nach rechts gerückt - mit einer Ausnahme: Freiburg im Breisgau.

These 4

Anschläge

»Wo nun Flüchtlinge angegriffen werden, wird seit Jahren rechts gewählt.«

Stimmt nicht

Begründung: Seit 2015 kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Flüchtlinge. Ein klarer Zusammenhang mit den Hochburgen rechter Parteien bei den drei letzten Bundestagswahlen ist nicht erkennbar.

These 5

Stadt/Land

»Auf dem Land wird eher rechts gewählt als in den Großstädten.«

Stimmt

Anteil rechte Stimmen

Begründung: In so genannten Landgemeinden (weniger als 5000 Einwohner) haben rechte Parteien seit 1990 immer einen höheren Stimmenanteil als in Großstädten (mehr als 100.000 Einwohner).

Fragen und Anworten zur Methodik

Was zeigt die Karte?

Die Karte zeigt das Zweitstimmen-Ergebnis in den Wahllokalen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien bei den Bundestagswahlen seit 1990 in den rund 11.000 Gemeinden Deutschlands (Gebietsstand 31.12.2014). Gemeinden mit weniger als 100 Wahlberechtigten werden nicht berücksichtigt - und auf der Karte grau dargestellt.

Die Ergebnisse für die rechten Parteien werden auf einer Skala von „unter 5 Prozent“, „ab 5 bis 10 Prozent“ und „zweistellig“ (10 Prozent und mehr) eingefärbt: braun für das jeweilige Gesamtergebnis aller rechtsextreme Parteien in der entsprechenden Gemeinde und blau für die Rechtspopulisten. Dabei werden auch Überschneidungen der Wahlergebnisse durch Mischfarbtöne visualisiert - z.B. dunkelster Farbton, wenn beide Gruppen jeweils ein zweistelliges Ergebnis in einer Gemeinde erzielt haben.

Neben der Einfärbung werden bei Klick die Wahlergebnisse der einzelnen rechten und auch der etablierten Parteien angezeigt. Als „etabliert“ gelten alle Parteien, die seit 1990 im Bundestag vertreten waren. Zusätzlich werden für jede Gemeinde die Wahlergebnisse rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Zeitverlauf dargestellt.

Warum ist die Karte nach den Ergebnissen in den Wahllokalen eingefärbt?

Briefwähler konnten für diesen Gemeindevergleich über den langen Zeitraum seit Wiedervereinigung nicht berücksichtigt werden. Der Grund: Die Briefwähler-Stimmen können nicht durchgängig seit den 90er-Jahren eindeutig einzelnen Gemeinden zugeschlagen werden, da sie zum Teil auf einer höheren geografischen Ebene (Ämter, Verbandsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften) gezählt werden. Oft führt eine Gemeinde die Briefwahl für mindestens eine weitere Gemeinde durch.

Zwar wählen Briefwähler tendenziell weniger rechts - und der Briefwahl-Anteil steigt seit der Wiedervereinigung kontinuierlich von 9,8 Prozent 1990 bis 24,3 Prozent 2013. Weil wir aber erst ab recht hohen Schwellwerten einfärben, sind die Unterschiede zur Auswertung der reinen Wahllokalstimmen gering, wie beispielhaft an den Ergebnissen von 2013 auf unterschiedlicher geografischer Ebene zu sehen ist:

Wie werden die Stimmen der Briefwähler berücksichtigt?

Um Zusammenhänge zu erkennen, müssen die Stimmen der Briefwähler natürlich in die Berechnung einfließen. Bei den Analysen (Fünf Thesen) haben wir uns deshalb für Kreise und kreisfreie Städte und Gemeindeverbände als geografische Vergleichsebene entschieden.

Was ist mit Gebietsreformen?

In der Kartendarstellung und in den Berechnungen sind Gebietsreformen seit der Wiedervereinigung berücksichtigt - um einen zeitlichen Vergleich zu ermöglichen. Die Ergebnisse aller Bundestagswahlen von 1990 bis 2013 sind auf diese aktuelleren Gemeindegrenzen umgerechnet. Bei Fusionen von Gemeinden und Ausgliederungen von Gemeindeteilen sind die Stimmen entsprechend gewichtet. Diese Gewichtung gilt zugleich für sämtliche Kreisreformen. Grundlage dafür sind Umrechnungsschlüssel des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Welche Parteien werden hier als rechtsextrem und rechtspopulistisch definiert?

Die Definition als rechtsextrem stützt auf die Bewertungen des Bundesamts für Verfassungsschutz beziehungsweise auf die der Landesämter. Die Bewertung für eine Partei kann von Wahljahr zu Wahljahr variieren, wie das Beispiel der Republikaner zeigt. Als rechtspopulistisch werden hier Parteien definiert, die in der Mehrheit von Medien und Wissenschaft als rechts und populistisch wahrgenommen, aber nicht vom Verfassungsschutz als Gesamtorganisation beobachtet wurden. Ausgenommen sind Kleinparteien, die zwar zum Teil Positionen rechts von CDU/CSU vertreten, sich aber insgesamt schwer in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen - wie Parteien mit einem religiös oder esoterisch motivierten politischen Programm. Die Zuordnung im Einzelnen (re = rechtsextrem, rp = rechtspopulistisch):

1990
re = Die Republikaner (REP) + Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) + Bund der Deutschen Demokraten (DDD)
rp = keine
1994
re = Die Republikaner (REP)
rp = keine
1998
re = Deutsche Volksunion (DVU) + Die Republikaner (REP) + Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) + Ab jetzt…Bündnis für Deutschland (Deutschland) + Bund freier Bürger (BfB)
rp = Pro Deutsche Mitte/Initiative Pro D-Mark (Pro DM)
2002
re = Die Republikaner (REP) + Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
rp = Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill)
2005
re = Die Republikaner (REP) + Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) + Ab jetzt…Bündnis für Deutschland (Deutschland)
rp = Offensive D (Schill-Nachfolger) + Pro Deutsche Mitte/Initiative Pro D-Mark (Pro DM)
2009
re = Deutsche Volksunion (DVU) + Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
rp = Die Republikaner (REP) + Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) + Freie Wähler Deutschland* (FWD)
*Anmerkung nicht identisch mit “Freie Wähler (Bundesvereinigung)”
2013
re = Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) + Bürgerbewegung pro Deutschland + Die Rechte
rp = Alternative für Deutschland (AfD) + Die Republikaner (REP) + Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

Und wer gilt bei der Berechnung der These 3 als links?

Für jedes Wahljahr wurden für diese Berechnung die Stimmen für alle Parteien, die als rechtsextrem und rechtspopulistisch gelten zusammengezählt. Um ein vollständiges Bild zu erhalten, wurden Stimmen von Parteien, die sich eindeutig links von der SPD positionieren, abgezogen. Das Ergebnis (Saldo) für jedes Wahljahr wurde zur Vergleichbarkeit ins Verhältnis zu allen gültigen Stimmen in dem betrachteten Gebiet gesetzt. Daraus wurde ein Trend für die verschieden Zeiträume (1990-1998 / 1998-2005 / 2005-2013) ermittelt. Die Zuordnung für die linken Parteien im Einzelnen:

1990
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) + Kommunistische Partei Deutschlands („KPD-Ost“) + Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) + Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) + Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie (VAA)
1994
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) + Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) + Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS) + Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA)
1998
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) + Humanistische Partei (HP) + Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) +Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS) + Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
2002
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) + Humanistische Partei (HP) + Kommunistische Partei Deutschlands („KPD-Ost“)
2005
Die Linke + Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) + Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
2009
Die Linke + Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) + Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
2013
Die Linke + Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) + Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)

Grüne und Piraten sind von der Berechnung ausgenommen. Die Piratenpartei versteht sich zwar als alternative Partei, aber nicht als links: "Nein, wir Piraten sehen uns außerhalb der Gerade zwischen den Extremen ›rechts‹ und ›links‹", heißt es im Piraten-Wiki. Und tatsächlich war die Partei insbesondere zur Bundestagswahl 2013 politisch sehr heterogen, wie auch spätere Parteiübertritte bekannter Piraten-Politiker zeigen. So ist der damalige Parteichef Bernd Schlömer heute Mitglied der FDP.

Bei den Grünen gibt es zum einen große regionale Unterschiede (Baden-Württemberg vs. Berlin), aber auch schon lange Differenzen in der Parteispitze, was das Verständnis zur Ausrichtung Grünen betrifft, die über den historischen „Realo-/Fundi“-Streit hinausgehen. Der heutige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann wehrte sich 2008 gegen die Aussage der damaligen Partei-Chefin Claudia Roth, dass die Grünen eine „moderne linke Partei“ seien.

Woher stammen die Daten?

Bei den Daten handelt es sich um alle Zweitstimmen der Bundestagswahlen von 1990 bis 2013 auf Wahlbezirksebene (Wahllokale und Briefwahlbezirke), die wir beim Bundeswahlleiter gekauft haben. Wir dürfen die Daten an dieser Stelle nicht komplett zur Verfügung stellen. Und ist lediglich eine „auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet“. Hier können Sie die umgerechneten Daten für die Gemeinden einsehen.

Woher kommen Prognosen für die Rechtspopulisten, die in der Grafik neben der Karte angezeigt werden?

Sobald Ergebnisse einer Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Tag Bundestagswahl wäre …“ auf wahlrecht.de veröffentlicht werden, laden wir diese automatisiert in unsere Grafik. Im Gegensatz zu den Wahlergebnissen, bei denen mehrere rechtspopulistische Parteien zusammengezählt werden, wird bei der Prognose lediglich der Wert für die AfD dargestellt. Umfragewerte für rechtsextreme Parteien stehen nicht zur Verfügung, da sie zu gering sind.

Wer hat die Fotos aufgenommen?

Die Fotos stammen von Wikipedia und wurden dort automatisiert anhand des jeweiligen Gemeindeschlüssels heruntergeladen und manuell ausgefiltert. Danke an die Fotografen:

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